Die grosse Mitte-Koalition mit den Parteien BDP, EVP und glp, welche anlässlich der Nationalratswahlen 2015 geschaffen wurde, soll für die Stadtratswahlen 2016, die Grossratswahlen 2018 und die Nationalratswahlen 2019 weitergeführt werden.
Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen: 2 x Ja und 2 x Nein
Die wichtige Familieninitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe wurde von den Delegierten mit 20 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen klar unterstützt. Klar verworfen wurde die JUSO-Initiative „Keine Spekulationen mit Nahrungsmittel“ mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Eine rege Diskussion entstand bei der Sanierung des Gotthards Strassentunnels. Die Delegierten waren sich schliesslich einig, dass der Bau der zweiten Röhre sowohl für das Tessin wie auch für die Verkehrssicherheit auf dieser wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse unabdingbar ist. Der Beschluss fiel schliesslich mit 20 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung. Bei der Durchsetzungsinitiative gab der Umstand viel zu reden, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt. Die Durchsetzungsinitiative wird mit 19 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung klar verworfen, weil es einer Zwängerei gleich kommt und der Respekt der Institutionen nicht gewahrt ist. Unterstützt wird die Umsetzungsgesetzgebung zur Ausschaffungsinitiative.
Die kantonalen Vorlagen wurden wie folgt beschlossen:
Ein klares Ja gab es zum Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern mit16 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Bei der Änderung des Gesetzes zu den Krankenkassen-Prämienverbilligungen haben die Delegierten der Hauptvorlage mit 18 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, welche die Abschaffung des Leistungszieles vorsieht. Die Eventualvorlage wurde mit 20 zu 0 Stimmen klar abgelehnt.
Rückfragen:
Alexandra Perina-Werz, Präsidentin CVP Kanton Bern
078 659 29 89
