01.09.2016 / Abstimmungen / Sozialwerke / , , ,

Delegiertenversammlung der CVP des Kantons Bern vom 31. August 2016

CVP im Wahlfieber - An ihrer gestrigen Delegiertenversammlung im Hotel Kreuz in Bern, hat die CVP des Kantons Bern die Parolen für die kommenden eidgenössischen Volksabstimmungen getroffen: Ohne Überraschung empfiehlt sie ein doppeltes NEIN zu den Initiativen „Grüne Wirtschaft“ und „AHVplus“ und ein JA zum Nachrichtengesetz.

Die Stimmempfehlung wurde nach Diskussion über die Vorlagen fast einstimmig bei den Initiativen und einstimmig beim Nachrichtengesetz abgegeben. Hauptargumente waren: Bei der Initiative „Grüne Wirtschaft“, dass die Initianten „zuviel in zu kurzer Zeit wollen“, bei der AHVplus-Initiative, dass man die 10%-ige Erhöhung auf dem Buckel der nächsten Generation machen würde. Für den Nachrichtendienst spricht, dass es ein solches Gesetz schon seit längerem braucht und damit klare Regeln für die Überwachung gesetzt werden.

Die CVP ist in diversen Gemeinden im Wahlfieber. Ende September werden Exekutive und Parlament in Biel, Ostermundigen und Heimberg neu gewählt. In den beiden ersten Ortschaften ist die CVP Allianzen eingegangen: In Biel macht sie gemeinsame Liste mit BDP und BVP (Bieler Volkspartei), in Ostermundigen tritt sie gemeinsam mit der EVP an. In Heimberg tritt die CVP erstmals mit einer soeben gegründeten Ortssektion an. Ende November folgen dann die Wahlen in der Stadt Bern und in Burgdorf.

Für Auskünfte

Alexandra Perina-Werz
Präsidentin
+41 78 659 29 89

1. September 2016

Abstimmungsparolen
Thema Abstimmungs-Empfehlung Weiterführende
Informationen
Initiative «AHVplus» stop_small
Nachrichtendienstgesetz go_small
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