Der Tessiner Ständerat klärte die Mitglieder der CVP Kanton Bern im RaiffeisenForum in Bern über den Weg auf, den die Schweiz seit beinahe 30 Jahren mit der EU geht, und über die bevorstehenden Herausforderungen.
Gemäss CVP-Fraktionspräsident Filippo Lombardi haben die Bilateralen I und II in den letzten 20 Jahren der Schweiz viel Stabilität und Rechtssicherheit gebracht; doch «die EU-Maschinerie hat sich so entwickelt, dass viele Staaten zunehmend enttäuscht sind». Die Polemik, wie sich die Schweiz gegenüber der EU situieren soll, reisst nicht ab. «Ich verstehe durchaus, dass die Frage eines EU-Schiedsgerichtes die Gemüter stark bewegt», so der Tessiner Ständerat; «Nichtsdestotrotz braucht die Schweiz ein Abkommen mit der EU, schon aus wirtschaftlichen Gründen». Demnächst kommt auch die Frage des umstrittenen Kohäsionsbeitrages ins Parlament.
Die bevorstehenden eidgenössischen Volksabstimmungen waren ebenfalls ein Thema; die CVP Kanton Bern empfiehlt ein klares Nein zur Vollgeld-Initiative sowie ein ebenso deutliches Ja beim Geldspielgesetz.
