Nach monatelangen Verzögerungen hat heute das bernjurassische Regierungsstatthalteramt die Abstimmung über den Kantonswechsel in Moutier aufgehoben. Dies, obwohl die betreffende Abstimmung die wohl am meisten überwachte und begleitete Abstimmung in der Schweiz in der jüngeren Vergangenheit war. Namentlich hatten Experten des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements bzw. des Bundesamtes für Justiz den Prozess begleitet und die Abstimmung konform befunden.

Die CVP Kanton Bern respektiert den Volkswillen. Es ist befremdlich, dass der Rechtsweg nun von den Abstimmungs-Verlieren beschritten wird – und die bernische Justiz in einer Frage, die sie selbst betrifft, über sich selbst befinden soll. Die Frage stellt sich, ob dies zweckmässig ist. Es ist vielmehr zu fragen, ob nicht nur die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung, sondern auch die Nachbereitung nicht besser der Eidgenossenschaft hätte übertragen werden sollen.

Der heutige Entscheid ist staatspolitisch falsch, giesst Öl ins Feuer – und stärkt den Verdruss über eine möglicherweise parteiische, politische Justiz. Ein schlechter Tag für den Kanton Bern – und für die Schweiz.

 

Auskünfte:

• Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern: 079 873 88 08