Bern, 24. Januar 2019 – Der Vorstand der CVP Kanton Bern empfiehlt für die beiden eidgenössischen Vorlagen, über die voraussichtlich am 19. Mai 2019 abgestimmt wird, die Ja-Parole. Sowohl die sozial abgefederte Reform der Unternehmensbesteuerung mit AHV-Gutschrift als auch die pragmatische Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie stellen verantwortungsvolle Kompromisse für unser Land dar.
Die CVP Kanton Bern bekennt sich zum Arbeitsplatz- und Innovationsstandort Schweiz. Sie setzt sich mit aller Kraft für deren Stärkung ein. Deshalb begrüsst sie das vom eidgenössischen Parlament ausgehandelte Steuerpaket mit sozialen Ausgleich. Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz von zentraler Bedeutung. Wirtschaftsstandort und Unternehmen brauchen dringend Rechtssicherheit. Diese kann nur mit der Abschaffung der international nicht mehr anerkannten Steuerregimes erreicht werden. Dafür braucht es eine ausgewogene und mehrheitsfähige Reform der Unternehmensbesteuerung. Integriert wurde in die Vorlage ein sinnvoller und von der Schweizer Bevölkerung erwünschter sozialer Ausgleich über die AHV. Das hat das Abstimmungsfiasko bei der Unternehmenssteuerreform III gezeigt. Für dieses Paket hat sich die CVP-Bundeshausfraktion stark engagiert. Darauf ist die CVP Kanton Bern stolz.
Die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erfüllt die Vorstellung der CVP von einem pragmatischen und liberalen Waffenrecht, das den schweizerischen TraditionenRechnung trägt. Eine Annahme der Vorlage ist wichtig, weil sie die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Dublin-Abkommen, und damit die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit, auch in Zukunft wahrt. Die automatische Kündigung des Schengen-Abkommens als Folge einer Ablehnung der Vorlage hätte grosse Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, insbesondere den Aussenhandel und die Tourismusbranche. Gerade die Berner Stimmberechtigten sollten diesem Aspekt nach Meinung der CVP Kanton Bern besondere Beachtung schenken.
Auskünfte:
- Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kt. Bern, 079 873 88 08, [email protected]
- Synes Ernst, Vizepräsident CVP Kt. Bern, 079 432 09 73, [email protected]
