Bern, 10. Februar 2019 – Die CVP Kanton Bern ist enttäuscht über das Nein der Berner Stimmberechtigten zum revidierten Energiegesetz. Eine grosse Chance, die Weichen gesamtkantonal für eine nachhaltige Energiezukunft zu stellen, ist verpasst worden. Nun muss die Pionierarbeit in den Städten weiter ausgebaut werden, wofür sich die CVP mit ihrem städtischen Energiedirektor in Bern stark machen wird. Erfreulich ist hingegen die Zustimmung der Bernerinnen und Berner zum revidierten Polizeigesetz.
Mit grosser Enttäuschung nimmt die CVP Kanton Bern den Volksentscheid zum Energiegesetz zur Kenntnis. Gegen die Angstkampagne der Gegnerschaft hatte der von Regierung, Parlament und einem Grossteil der Parteien vorgeschlagene Weg in eine erneuerbare Energiezukunft keine Chance. Das ist äusserst bedauerlich, da die aktuelle Klima- und Umweltsituation nach einem Kurswechsel in der Energiepolitik ruft. Mit der nationalen Zustimmung zur Energiewende 2017, die auch im Kanton Bern eine Mehrheit gefunden hatte, war ein erster Schritt gemacht worden. Leider waren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger jetzt zum zweiten noch nicht bereit. Die CVP wird sich jedoch dafür engagieren, dass unser Kanton doch noch in eine nachhaltige Energiezukunft aufmacht, im Interesse der Mieterinnen und Mieter, des Gewerbes, der künftigen Generationen und des Klimas. An vorderster Front mit dem städischen Energie- und Sicherheitsdirektor in Bern Reto Nause.
Die CVP begrüsst hingegen die Zustimmung der Bernerinnen und Berner zum neuen Polizeigesetz, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und der Kantonspolizei erleichtert und damit direkt oder indirekt zum bessern Schutz der Bevölkerung vor Cybercrime, Gewalt und Kindsmissbrauch beiträgt. Es schafft zeitgemässe Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und einen verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt. Positiv findet es die CVP, dass die Gemeinden mit dem Gesetz neu die Möglichkeit erhalten, den verantwortlichen Personen polizeiliche Kosten für Veranstaltungen aufzuerlegen, wenn es zu Gewalttätigkeiten gekommen ist. Gerade für die Stadt Bern als nationaler, kantonaler und lokaler politischer Brennpunkt ist dieser Passus von besonderer Bedeutung. Die CVP erwartet, dass die neuen Bestimmungen mit Augenmass angewendet werden.
Auskünfte:
- Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kt. Bern, 079 873 88 08, [email protected]
- Synes Ernst, Vizepräsident CVP Kt. Bern, 079 432 09 73, [email protected]
