Die CVP Kanton Bern lehnt die vom Grossen Rat beschlossene Revision des Sozialhilfegesetzes ab, die eine massive Kürzung der Sozialhilfe um 8 bis 30 Prozent zur Folge hätte. Stattdessen unterstützt sie den Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe», über den am 19. Mai 2109 zusammen mit der Revisionsvorlage abgestimmt wird.

Angesichts der hohen Kosten, die das Sozialwesen jährlich verursacht, sind Regierung und Grosser Rat auch nach Ansicht der CVP Kanton Bern verpflichtet, alles zu unternehmen, dass diese Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Wir sind allerdings der Meinung, dass sich die entsprechenden Massnahmen nicht allein am Prinzip «Sparen und Abbauen» orientieren dürfen, sondern auch in Bezug auf ihre Wirksamkeit hinterfragt werden müssen. In dieser Hinsicht ist der Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» für die Berner CVP überzeugender als die Revisionsvorlage. Dies aus den folgenden Gründen:

• Im Unterschied zur Revisionsvorlage, die alle 47’000 Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger über einen Leist schlägt, richtet der Volksvorschlag sein Hauptaugenmerk auf die beiden Hauptrisikogruppen– die Kinder und Jugendlichen sowie die über 55jährigen Arbeitslosen. Sehr viele Sozialhilfebeziehende sind alleinerziehende Mütter und Frauen gleich nach einer Scheidung, die wohl eine Berufstätigkeit ausüben, dabei aber nicht genügend verdienen, um ihre Existenz zu sichern. Mit andern Worten: Die Revision trifft ausgerechnet jene, die ihre Situation nicht verbessern können, selbst wenn sie es wollten. Dem können wir nicht zustimmen.

• Die Sozialhilfeleistungen sind im Vergleich zu anderen Existenzsicherungssystemen bescheiden. Der Grundbedarf für eine einzelne Person beträgt in der EL Fr. 1608- und liegt damit um 66 Prozent höher als der Betrag von Fr. 977.- in der Sozialhilfe. Wenn dieser Betrag, der in den vergangenen Jahren in Bern im Unterschied zu anderen Schweizer Kantonen nicht der Teuerung angepasst wurde, nun noch um 8 bis 30 Prozent gekürzt wird, hat das zur Folge, dass die Betroffenen keine Mittel mehr haben, um am sozialen Leben teilzunehmen. Das widerspricht unseren Vorstellungen von Menschenwürde.

• Der finanz- und strukturschwache Kanton Bern pocht immer wieder auf die eidgenössische Solidarität unter den Schweizer Kantonen. Ausgerechnet dieser Kanton will als erster aus dem mühsam erarbeiteten Kompromiss ausscheren, wie sie die SKOS-Richtlinien darstellen. Solidarität nur dann, wenn man von den anderen profitieren kann – das geht nicht.
• Die Unterstützung des Volksvorschlags beinhaltet auch eine Anerkennung der Tatsache, dass die Gegnerinnen und Gegner die Revision nicht einfach mit einem Referendum bekämpfen, sondern den Stimmberechtigten eine sachorientierte Alternative mit praxistauglichen Massnahmen unterbreiten. Das ist echte Demokratie.

Aus diesen Gründen empfiehlt die CVP Kanton Bern den Stimmberechtigen in der kantonalen Abstimmung vom 19. Mai 2019 die Vorlage zur Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe abzulehnen und dem Volksvorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» zuzustimmen.

Sozial und liberal – das ist die CVP!

Auskünfte:

• Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kt. Bern, 079 873 88 08
• Mohamed Hamdaoui, Grossrat CVP, Biel-Seeland, 076 646 02 89
• Synes Ernst, Vizepräsident CVP Kt. Bern, 079 432 09 73‬ ‬‬

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www.wirksame-sozialhilfe.ch