Aus der deutlichen Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III durch die Stimmberechtigten haben Bundesrat und Parlament die Lehren gezogen. Die Schweiz hat sich verpflichtet, gewisse Steuerregimes für Unternehmen aufzuheben und durch solche zu ersetzen, die international akzeptiert werden. Dies ist deshalb wiederum die Stossrichtung der Steuerteils der AHV-Steuervorlae. Neu soll auch die Allgemeinheit durch einen Zustupf in die AHV profitieren. Dieser ist dringend erforderlich. Bis ins Jahr 2030 benötigt die AHV 53 Milliarden Franken. Mit dem AHV-Teil der Vorlage werden zirka 40 Prozent des Finanzbedarfs gedeckt. Es braucht darüber hinaus noch eine eigentliche AHV-Reform. Diese wird vom Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung diesen Sommer präsentiert.

Um diese Vorlage wurde im Parlament hart gerungen. Glaubwürdige Alternativen wurden im Parlament nicht präsentiert. Die einen Gegner der Vorlage möchten nur dem Steuerteil, die andern nur dem AHV-Teil zustimmen. Es ist aber gerade die Charakteristik eines Kompromisses, dass nicht alle alles haben können. Die Grüne Partei kocht in dieser Frage ein eigenes Süppchen. Sie versucht sich wahltaktisch von der SP zu differenzieren. Zu einem hohen Preis: Die von linker Seite sonst bekämpften Steuerregimes würden bei einer Ablehnung nicht abgeschafft, die AHV weiter destabilisiert und die Schweiz grossem internationalen Druck ausgesetzt.

Im Ständerat, der meistens die Sache vor die Parteipolitik stellt, haben CVP, FDP, SP geschlossen für die Vorlage gestimmt. Die SVP war geteilt. Der einzige Ständerat der Grünen hat ebenfalls zugestimmt. Dies beweist, dass die Vorlage breit abgestützt ist und eine Mehrheit verdient. Ein Ja bringt zudem beispielsweise dem Kanton Luzern 38 Millionen Bundesgelder. Weil der Kanton Luzern bereits über attraktive Unternehmenssteuern verfügt, fliessen diese Bundesmillionen in den ordentlichen Finanzhaushalt. Eine Ablehnung der Vorlage würde somit weitere kantonale Sparpakete erfordern. Dies will niemand.

Mit der AHV-Steuervorlage werden Unternehmenssteuern in der Schweiz gesichert, Arbeitsplätze erhalten und die AHV als wichtiger Pfeiler unseres Sozialstaates stabilisiert. Ein JA sichert unseren Wohlstand.

Erschienen in der Luzerner Zeitung am 5. März 2019.