Zentrales Anliegen der CVP Kanton Bern ist die Abschaffung des Mindeststundensatzes für Notare. Ein solcher Schritt ist dringend nötig, um zumindest ein wenig Wettbewerb in diesem Bereich zu ermöglichen, schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassung zur Teilrevision des bernischen Notariatsgesetzes.
Dem vorliegenden Gesetzesentwurf stimmt die CVP Kanton Bern grundsätzlich zu. Sie bemängelt jedoch, dass sich die Regierung sehr lange Zeit gelassen habe, die Revision an die Hand zu nehmen. Das Thema stehe seit Jahren auf der politischen Traktandenliste des Kantons. Der wohl auslösende erste Vorstoss im Grossen Rat wurde 2013 vom damaligen CVP-Grossrat Daniel Kast eingereicht (vgl. Interpellation 179-2013 «Warum sind die bernischen Notariatstarife so hoch?», erinnert die CVP und fordert, dass die Regierung künftig solche Aufträge ernster nehme. Offenbar habe es einen Wechsel in der federführenden Justizdirektion gebraucht, um «Zug in den Kamin» zu bringen: «Vor diesem Hintergrund danken wir der jetzigen Justizdirektorin ausdrücklich, dass sie das Thema nun bereits wenige Monate nach Amtsantritt endlich vorwärts treibt.»
Konkret fordert die CVP die Abschaffung des Mindeststundensatzes: «Nur eine Abschaffung des Mindeststundensatzes erlaubt es, tatsächlich Ansätze von Wettbewerb zu erreichen.» Die CVP verweist auf den Kanton Aargau, wo der bürgerlich dominierte Grosse Rat im Interesse des Wettbewerbs diesen Schritt beschlossen habe. Dies müsse auch für den Kanton Bern das Ziel sein, um endlich von den im interkantonalen Vergleich überrissenen Gebühren wegzukommen.
Um Konsumentinnen und Konsumenten vor möglichen «bösen Überraschungen» zu schützen, verlangt die CVP in ihrer Vernehmlassungsantwort unter anderem, zu prüfen, ob bei Kleingeschäften wie Beglaubigungen weiterhin ein Einzelleistungstarif statt ein Zeittarif sinnvoll wäre.
Für «absolut überrissen» hält die CVP schliesslich den im Verordnungsentwurf anvisierten Stundentarif für Notarinnen und Notare von 250 bis 400 Franken. Ein Satz von maximal 200 Franken pro Stunde wäre «mehr als angemessen».
–> Vernehmlassungsantwort der CVP Kanton Bern – Originaldokument
Weitere Auskünfte:
- Béatrice Wertli, Präsidentin CVP Kanton Bern: 079 873 88 08
- Daniel Kast, alt-Grossrat CVP Bern: 079 423 30 49
