Heute kommunizierte der Gemeinderat über die Genehmigung des Leistungsvertrag 2020 – 2023 mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR). Bei jedem anderen Kulturbetrieb würde eine verantwortungsbewusste Stadtregierung bei solch massiven Problemen, wie sie im Reitschul-Perimeter bestehen und regelmässig für schweizweit negative Schlagzeilen sorgen, die Zügel anziehen und griffige Forderungen stellen. Aber normale Bedingungen herrschen in Bezug auf die Reitschul-Thematik schon lange nicht mehr.

Die CVP Stadt Bern stellt fest, dass sich die Situation im Perimeter Vorplatz/Schützenmatte nicht zum Besseren entwickelt hat, im Gegenteil; die Kriminalität nahm und nimmt weiter zu. Die bestehenden Probleme können nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Stadt sowie den Reitschulbetreibern gelöst werden. Bei den beiden Letztgenannten ist zumindest fraglich, ob ein ernsthafter Wille dazu besteht.

Der vorliegende Leistungsvertrag nimmt die Reitschulbetreiber zu wenig in die Pflicht. So fehlen zum Beispiel klare Anforderungen an den Sicherheitsdienst: Dieser muss für Dritte erkennbar und entsprechend ausgebildet sein; Angestellte müssen sich offiziell ausweisen können und keine Vorstrafen aufweisen. Sie müssen ausserdem fähig sein, mit den Behörden wie bspw. der Polizei in einen Dialog zu treten. Dies sind Forderungen, wie sie auch für alle anderen Betriebe in der Stadt Bern mit genereller Überzeitbewilligung bestehen.

Der Leistungsvertrag kommt nicht als eigentlicher Vertrag, sondern als Kreditbeschluss in den Stadtrat. Deshalb wird die CVP das Geschäft zurückweisen mit der Aufforderung, ihn neu auszuhandeln. Zu guter Letzt ruft die CVP in Erinnerung, dass eigentlich auch der Regierungsstatthalter griffigere Regeln verfügen könnte.