11.12.2019 / Abstimmungen, Medienmitteilung, News, Regionen, Sozialpolitik / /

CVP sagt Ja zum Transitplatz Wileroltigen und tritt dem Unterstützungskomitee bei

Die CVP Kanton Bern ist für die Schaffung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen. Damit kann der Kanton Bern der Verpflichtung nachkommen, in der Raumplanung die Bedürfnisse der Fahrenden zu berücksichtigen und ihnen den entsprechenden Lebensraum zur Verfügung zu stellen. Die Haltung der kantonalen CVP ist eine Absage an die Gegner der Vorlage, welche die Fahrenden als Belastung darstellen und als dreckig verunglimpfen.

Die Fahrenden gelten in der Schweiz als nationale Minderheit im Sinn des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten. Mit der Unterzeichnung hat sich unser Land verpflichtet, die Bedingungen zu fördern, die es den Angehörigen dieser Minderheiten ermöglichen, ihre Kultur zu pflegen und weiterzuentwickeln. Weil die Fahrenden zur Erhaltung ihrer Identität und zur Pflege ihrer Kultur auf Halteplätze angewiesen sind, hat das Bundesgericht 2003 ihr Recht auf angemessene Halteplätze ausdrücklich anerkannt. Dementsprechend sind die Kantone verpflichtet, in der Raumplanung die Bedürfnisse der Fahrenden zu berücksichtigen. Mit dem Transitplatz Wileroltigen, über den am 19. Februar 2020 abgestimmt wird, will der Kanton Bern dieser Verpflichtung endlich auch in Bezug auf ausländische Fahrende nachkommen.

Die CVP Kanton Bern beurteilt die Kreditvorlage, gegen welche die Junge SVP das Referendum ergriffen hatte, primär vor diesem Hintergrund. Für uns sind Jenische, Sinti und Roma nicht eine Belastung, wie sie in der gegnerischen Kampagne dargestellt werden, sondern Menschen mit einer eigenen Kultur und Lebensweise, die es zu respektieren gilt. Dazu gehört auch, dass wir ihr Recht auf Halte- und Transitplätze anerkennen. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir für ein Ja zur Abstimmungsvorlage eintreten.

Die CVP sieht aber auch pragmatische Gründe für ein Ja zum Transitplatz Wileroltigen: Die Erfahrung zeigt, dass es zu weniger irregulären Landnahmen und Problemen kommt, die damit verbunden sind, wenn genügend offizielle Plätze vorhanden sind. Das ist durchaus im Sinne der betroffenen Bevölkerung, Landeigentümer und Gemeinden.

Um ihrem Ja Nachdruck zu verleihen, tritt die CVP Kanton Bern dem von der Stiftung Zukunft für Schweizer Fahrende koordinierten Unterstützungskomitee «Ja zum Transitplatz Wileroltigen» bei.

➡️ https://www.transitplatz-ja.ch/

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