Die nächsten nationalen und kantonalen Abstimmungen finden am am 10. Februar 2019 statt. Abgestimmt wird über folgende Geschäfte.

Nationale Abstimmung

• Volksinitiative «Zersiedelungsinitiative»

Die CVP Kanton Bern empfiehlt ein klares Nein zur Zersiedelungsinitiative, da diese unfair ist, eine Scheinlösung darstellt, sogar kontraproduktiv wirkt und die schweizerische Landwirtschaft behindert. Weiterführende Informationen dazu finden sich hier.

Kantonale Abstimmungen

• Änderung des kantonalen Energiegesetzes
• Teilrevision des Polizeigesetzes

Energiegesetz
Das revidierte Berner Energiegesetz ist die logische Umsetzung der Energiestrategie 2050, welche 2017 auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern des Kantons Bern deutlich angenommen wurde. Die CVP hat diesen Schritt auf nationaler Ebene mitgestaltet und unterstützt. Folgerichtig ist deshalb, dass wir zur Umsetzung im Kanton Bern Ja sagen. Dies auch aus der Verpflichtung gegenüber den künftigen Generationen, siehe https://energiegesetz-be-ja.ch.

Polizeigesetz
Die CVP Kanton Bern unterstützt die Vorlage zur Teilrevision des Polizeigesetzes. Es schafft zeitgemässe Instrumente zur Bekämpfung von Kriminalität und einen verbesserten Schutz vor häuslicher Gewalt. Gleichzeitig wird die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeinden vereinfacht und der administrative Aufwand verringert.

Weiterführende Informationen finden Sie in den kantonalen Abstimmungsunterlagen.