An der heutigen Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Frauenfeld stand der Reformprozess und die Weiterentwicklung der CVP im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. Er plädierte dabei für mutige und zukunftsorientierte Schritte, um bei den Wahlen in vier Jahren wieder mehr Wählerinnen und Wähler gewinnen zu können. Die Delegierten fassten zudem die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2020. Die neue Präsidentin der Mitte-Fraktion, CVP-Ständerätin Andrea Gmür, erklärte, wie sie die politische Mitte im Bundeshaus weiter als geschlossene und verlässliche Kraft für tragfähige Lösungen anführen will. Zum Abschluss sprach Bundeskanzler Walter Thurnherr über die anstehenden politischen Herausforderungen für die Schweiz.
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Heiratsstrafe-Initiative wird neu lanciert
Das Initiativkomitee hat entschieden, die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» zurückzuziehen. Dies wurde heute von der Bundeskanzlei bestätigt. Gleichzeitig will die CVP-Parteileitung ihren Gremien beantragen, eine neue Initiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe zu lancieren – diesmal ohne die strittige Ehedefinition. Die neue Initiative wird sich auf das Kernanliegen der CVP fokussieren: Ehen und eingetragene Partnerschaften sollen gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und der AHV nicht benachteiligt werden.
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Positive Schritte für ein gutes und bezahlbares Gesundheitssystem
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) hat an ihrer gestrigen Sitzung unter anderem die Beratung zum indirekten Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative aufgenommen. Damit soll der Fachkräftemangel beim Pflegefachpersonal gemildert und die Attraktivität des Pflegeberufes erhöht werden. Eingetreten ist die SGK-S zudem auf die Vorlage zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS). Für die CVP sind dies beides Massnahmen für ein qualitativ hochstehendes aber auch bezahlbares Gesundheitswesen.
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